Rechtsprechung
| BPatG, 21.03.2012 - 9 W (pat) 386/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Auszug aus BPatG, 21.03.2012 - 9 W (pat) 386/06
Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 - Kornfeinung; 1997, 615 - Vornapf). - BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
Auszug aus BPatG, 21.03.2012 - 9 W (pat) 386/06
Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 - Kornfeinung; 1997, 615 - Vornapf).